AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen K+T world of cooling systems GmbH, 97990 Weikersheim

§1 Umfang der Lieferpflicht

I. Für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist nicht das Angebot, sondern die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers unter Zugrundelegung der nachstehenden Lieferbedingungen maßgebend. Nebenabreden und andere Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von dem Lieferer schriftlich anerkannt worden sind zur Kündigung des Vertragsverhältnisses ist der Besteller berechtigt.Für Erklärungen, Leistungsangaben, Zusicherung und Beratung durch Beauftragte oder Erfüllungsgehilfen haftet der Lieferer nur, wenn und soweit sie von ihm schriftlich bestätigt sind. Ohne eine solche Bestätigung ist jede Haftung Vorsatz und Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers ausgeschlossen. Die zu dem Auftrag gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsan-gaben, sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Lieferer ist zu konstruktiven Abänderungen und bei bestehender Rohstoffmangellage zur Verwendung anderer Materialien berechtigt. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor: sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörenden Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.

II. Zu Teillieferungen ist der Lieferer berechtigt, aber nicht verpflichtet. III. Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. IV. Die Einholung von baupolizeilichen und behördlichen Genehmigungen sowie die Beibrin-gung erforderlicher Bezugsrechte obliegen dem Besteller.

§2 Preis

Die Preise gelten, soweit nichts anders vereinbart ist, ab Werk ohne Verpackung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Aufstellungen (Montage) zum Pauschalpreis, Reparatu-ren im Stundennachweis berechnet. Reisezeit, Reisekosten und tarifliche Ansprüche des Monteurs sowie vom Besteller verschuldete Wartezeit sind besonders zu vergüten. Nicht zur Montage gehören elektrische Leitungen und Anschlüsse, Kühl- und Tauwasserleitungen, Fundamente und alle etwa erforderlichen Bauarbeiten.

§3 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

I. Die Zahlung ist mangels besonderer Vereinbarung in bar ohne jeden Abzug zu leisten. Ist Zahlung nach Lieferung oder Aufstellung vereinbart, so tritt die sofortige Fälligkeit ein, wenn sie Lieferung oder Aufstellung aus Gründen verzögern, die nicht vom Lieferer zu vertreten sind.

II. Rechnungen über Einzelteile, Ersatzteile, Reparaturen, Revisions- und Montagearbeiten sowie über gebrauchte Anlagen sind sofort nach Rechnungserhalt in bar ohne Abzug zahlbar.

III. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermins werden ohne dass es einer Mahnung bedarf, die üblichen Zinssätze der Kreditinstitute für Kreditgewährung, mindestens aber 2% über den Bank- oder Wechseldiskontsatz in Anrechnung gebracht. Für Abzahlungs-geschäfte gelten die vereinbarten besonderen Zahlungsbedingungen. Ist der Besteller ganz oder teilweise mit der Anzahlung oder mit der Hergabe der Wechselakzepte oder mit der Zahlung von 2 aufeinanderfolgenden Raten bzw. Einlösung von 2 aufeinanderfolgenden Wechseln in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises im Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, den gesamten Restbetrag zu fordern oder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Lieferfirma nicht anerkann-ten Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Ebenso die Aufrechterhaltung mit irgendwel-chen Forderungen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestell-te Forderungen.

V. Zahlungen an Dritte werden nur dann anerkannt, wenn diese mit einer besonderen schriftli-chen Vollmacht des Lieferers versehen sind oder eine Firmenquittung des Lieferers vorliegen.

VI. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zu dem Käufer stehenden und noch entstehenden Forde-rungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum in der Ware untergeht, überträgt der Besteller uns schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Abs. 1 das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entste-henden Gegenstand für uns unentgeltlich zu verwahren.

VII. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder der aus der Verarbei-tung entstehenden Gegenstand jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräuße-rung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiter-veräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Absatz

1.Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Entziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt. Er hat auf Verlangen von uns unverzüglich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen im Moment ihm aus der Veräußerung zustehen.

VIII. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte an dem in unserem Eigentum stehenden Ware unverzüglich bekannt zugeben. Dies gilt insbeson-dere bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Käufer abzuholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz.

IX. Wir sind berechtigt, dem Abnehmer des Käufers die Abtretung der Forderung des Käufers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen.

X. Wir verpflichten uns, das uns zustehende Eigentum an den Waren und an uns abgetretene Forderung auf Verlangen des Bestellers an diesen zu übertragen, soweit deren Wert den Wert der uns zustehenden Forderung um 20% übersteigt.

§4 AbnahmeverweigerungNimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Lieferer berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 20% des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

§ 5 Fristen für die Lieferungen, Verzug

I. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Klarstellun-gen, Bezugsrechte und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der verein-barten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen ange-messen; die gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

II. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf behördliche Anordnung, höhere Gewalt, Streik, Aussper-rung, Betriebsstörungen und jede andere Beeinträchtigung der Lieferfähigkeit durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, befreien ihn für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistung ohne das der Besteller Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen kann oder Nachlieferung verlangen kann. Dies gilt insbesondere auch für vom Lieferer unverschuldete wesentliche Erschwerung der Beschaffung von Rohstoffen.

III. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht , dass ihm ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

IV. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Abs. III genannt Grenzen hinaus-gehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktritts-recht des Bestellers bleibt unberührt.

§ 6 Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

I. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Liefe-rung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckmäßigen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder für Körperschäden zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

II. Bei vorübergehender Unmöglichkeit kommt § 5 (Fristen für Lieferungen, Verzug) zur Anwendung.

III. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von § 5 Abs. II die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

§ 7 Sonstige Schadensersatzansprüche

I. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

II. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsge-setz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen den Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mir den vorstehenden Regelun-gen nicht verbunden.

§ 8 Gefahrenübergang

Die Sendung geht spätestens auf den Besteller über, sobald die Sendung das Werk verlassen hat, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Lieferung mit Aufstellung vereinbart worden ist. Die Sendung wird falls der Besteller keine gegenteilige Weisung erteilt vom Lieferer gegen Transportschäden versichert. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 9 Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

I. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzu-bessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb des Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Die Gewährleistung ist grundsätz-lich ausgeschlossen, bzw. auf den gesetzlichen Mindestumfang beschränkt, falls vom Be-steller die Installations- und Serviceanleitungen und die darin enthaltenen Wartungsemp-fehlungen nicht beachtet werden.

II. Sachmängel verjähren bei Unternehmern in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang (nach § 8). Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 I Nr. 2, 479 I und 634 a BGB längere Fristen vorschreibt.

III. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu rügen.

IV. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

V. Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

VI. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadener-satzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergeb-liche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

VII. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbar-ten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürli-cher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, man-gelhafter Bauarbeiten oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten un-sachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

VIII. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten sind ausge-schlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbindung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

IX. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, wie der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausge-henden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs des Bestellers ge-gen den Lieferer gilt ferner Abs. VIII entsprechend.

X. Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen § 7 (Sonstige Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem § 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand Sitz der Lieferfirma. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Besteller keinen allgemeinen Ge-richtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 Bei Zahlungsverzug sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

§ 12 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.

§ 13 Ist der Besteller keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder kein Kaufmann, bei dem der Auftragsgegenstand zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so finden die vorste-henden Bedingungen nur insoweit Anwendung, als sie nicht zu den gesetzlichen Bestimmun-gen im Widerspruch stehen